Aktuelle Informationen für Sie auf 1.240 Seiten	letztes Update: 01.09.2010

Aktuelle Infos zur Abmahnung

• Aus unserer Beratungspraxis I: aktuellen Abmahnungen im Internet - wer und was wird zur Zeit oft abgemahnt?
• Aus unserer Beratungspraxis II: Wer mahnt ab? (Gegnerliste) Stand: 01.09.2010
• Gemeinsam gegen Rechtsmissbrauch: Informationsnetzwerk Massenabmahnung

Rechtliche Fragen beim Widerrufsrecht und Rückgaberecht

• Noch über 1,7 Millionen alte Widerrufsbelehrungen bei eBay: Erste Abmahnungen und erster Gerichtsbeschluss wegen Verwendung der alten Widerrufsbelehrung liegen vor

• Sonderbare Rechtsprechung: Dürfen Internethändler gleichzeitig eine Widerrufsbelehrung UND Rückgabebelehrung verwenden?

• Totalverlust für Händler: Widerrufsrecht auch bei benutzter Kosmetik (OLG Köln)

• Aktuell: Auch BGH entscheidet am 07.07.2010: Hinsendekosten sind im Falle des Widerrufs zu erstatten

• Skandal bei eBay ! Viele eBay-Händler müssen wegen Unfähigkeit von eBay auch nach dem 11.06.2010 noch mit der Monatsfrist über das neue Widerrufsrecht belehren

	Neue Widerrufsbelehrung als Gesetz seit dem 11.06.2010 14 Tage Widerrufsfrist dann auch bei eBay - keine Übergangsfrist! mehr Informationen

• Neu! FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung ab dem 11.06.2010

Gewerblicher Verkauf über Amazon

• Das ging schnell: Einstweilige Verfügung gegen Amazon wegen Preisparität

• Tückisch: Änderung der Artikelbeschreibung bei Amazon kann wettbewerbswidrig sein (OLG Oldenburg): Wenn ein No-Name-Produkt plötzlich zu einem Markenprodukt wird

• Existenzbedrohend: Sperrung des Verkäuferkontos bei Amazon

• Vorsicht Falle: Amazon-Händler haften für falsche Standardformulierungen von Amazon (LG Frankfurt)
• Brauchen Händler bei Amazon eigentlich eigene AGB?

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen - positive Rechtsprechung seit 2009

Endlich reagiert die Rechtssprechung!

• Ausführlich wie nie: Wann liegt Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung vor? – die 11 Indizien des OLG des OLG Hamm
• Endlich: Abmahnanwälte strafrechtlich verurteilt!

• Mehrfach abkassieren geht nicht: Rechtsmissbrauch, wenn GmbH und Geschäftsführer nach Abmahnung gesondert verklagt werden (LG Bochum)

• Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf: SPD-Anfrage an die Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch

Ihr Recht bei eBay / Recht der gewerblichen eBayverkäufer

• Vorsicht: Kombinationsangebote mit No-Name- und Markenprodukten bei eBay können zu markenrechtlichen Problemen führen

• Seit dem 11.06.2010: Widerrufsfrist bei eBay muss nicht unbedingt 14 Tage betragen

• Vorsicht bei der neuen Widerrufsbelehrung!  Viele eBay-Händler müssen wegen Unfähigkeit von eBay auch nach dem 11.06.2010 noch mit der Monatsfrist über das neue Widerrufsrecht belehren

• Wie umsetzen bei eBay? Preis und Grundpreis müssen im Internet auf einen Blick erkennbar sein
• Aktuelle Frage: AGB bei eBay - notwendig oder nicht?
• So schnell werden Private rechtlich zu gewerblichen Verkäufern bei eBay und können abgemahnt werden

Abmahnung und Wettbewerbsrecht, Markenrecht

• Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig

• Oft gefordert - immer berechtigt? Auskunft und Schadenersatz im Wettbewerbsrecht

• Werbung mit "Lieferung frei Haus": wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt

• Energiesparlampen: Abmahnung wegen fehlender Anmeldung von Energiesparlampen nach Elektrogesetz

• Vorsicht Abmahnung! Werbung mit Garantie oder Herstellergarantie

Recht der Internetshops / Allgemeines Internetrecht

• Auch das noch: Wer als Händler einen Verbraucher bei Rücksendung darum bittet, die Ware zu verpacken, muss die Verpackung auch bezahlen (LG Berlin)

• OLG entscheidet zur Altölverordnung: Beim Verkauf von Motoröl über das Internet muss auf eine Rückgabemöglichkeit hingewiesen werden

• Aktualisiert: Abmahnfalle Textilkennzeichnung – wie macht man´s richtig?

Filesharing-Recht / Urheberrecht / Fotorecht

• AG  Wuppertal: Nutzung fremder WLANs nicht strafbar

• Interntetrecht-rostock.de unterzeichnet offenen Brief an das Bundesjustizministerium: Für ein digitales Urheberrecht

• Zu Recht gebogen: BGH erklärt Bildersuche bei Google für urheberrechtlich zulässig

• Bundesgerichtshof hat zu zu Filesharing-Abmahnungen entschieden: Unterlassung und Anwaltskosten ja, Schadenersatz nein

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381 448998-0 · Fax: 0381 448998-22
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Schmidt (v.l.n.r)

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