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Urteile zum Markenrecht, Markengesetz und
Markenverletzungen.
Bitte beachten Sie: Die Leitsätze stammen vom jeweiligen Bearbeiter und sind,
wenn nicht anders angegeben, nicht amtlich. Alle Angaben ohne Gewähr.
Leitsatz:
Es stellt eine Verwirkung der
Vertragstrafe bei einer abgegebenen Unterlassungserklärung wegen eines
markenrechtlichen Verstoßes dar, wenn bereits abgelaufene jedoch noch einsehbare
Auktionen bei eBay nicht gelöscht werden.
OLG
Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2007, AZ I-20 U 79/05
Leitsätze:
Die Frage, ob beim
Inverkehrbringen eines Markenplagiats bei eBay im geschäftlichen Verkehr
gehandelt wurde, ist anhand des Einzelfalls und nicht schematisch zu klären. 68
Verkäufe innerhalb von 8 Monaten bewegen sich in einem Grenzbereich, in dem
sowohl ein privater wie auch ein geschäftlicher Verkehr denkbar ist. Selbst ein
Verkauf von sieben gleichartigen (markenverletzenden ) Artikeln spricht nicht
zwangläufig für eine geschäftliche Tätigkeit.
OLG
Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2005, AZ 6 U 149/04
AZ: 2-6
O 507/03 (Landgericht Frankfurt am Main)
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