Urteile und Urteilsbesprechungen
Hier finden Sie aktuelle Urteile zum Thema in Zusammenfassungen
und im Volltext.
Wenn Sie ein bestimmtes Thema suchen, nutzen Sie bitte die Suchfunktion.
Die Leitsätze sind in der Regel nicht amtlich, sondern
stellen eine Zusammenfassung des Bearbeiters dar und sind nach folgenden Themen
geordnet.
Urteilsbesprechungen
Wegweisende Urteile haben wir nachfolgend einmal ausführlicher
unter die Lupe genommen. Die Rechtsansichten zu den Urteilen stellen immer nur
die Meinung des Verfassers dar.
Fehlende
Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende
Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004)
CD-Player
müssen keine kopiergeschützten CDs abspielen können (AG Aachen)
BGH vom
11.03.2004 zur E-mail Werbung: Wettbewerbswidrig, Versender muss Einverständnis
nachweisen
Telefonnummer
ist zwingender Bestandteil der Anbieterkennzeichnung (OLG Köln vom
13.02.2004)
Ebay und
Widerrufsrecht: Anmerkung zum Urteil des AG Bad Hersfeld
Kein
Widerrufsrecht bei ebay-Versteigerungen (Amtsgericht Bad Hersfeld vom
22.03.2004)
Neues zur
Anbieterkennzeichnung: Scrollen nicht erlaubt ! (OLG München v.
12.02.2004)
Fernabsatzrecht
auch bei telefonischer Bestellung bei Vertragsschluss durch den Briefträger
gegeben (Schleswig-Holsteinisches OLG vom 28.08.2003)
Unberechtigter
Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)
Neues
Urteil zur Unternehmereigenschaft (LG Hof vom 08.08.2003)
Nicht
unumstritten: Portalbetreiber haftet für verleumderische Äußerungen (LG
Köln)
Provider
muss bei Registrierung Domain übertragen(OLG München)
OLG
Stuttgart vom 01.09.2003: Admin-C haftet für
Markenrechtsverletzungen
OLG Koblenz:
Einseitiges Kündigungsrecht von 1&1 bei Providervertrag
unzulässig
Landgericht
München vom 10.09.2003: Veröffentlichung von Privatadresse eines
Geschäftsführers zulässig
LG
Waldshut-Tiengen vom 07.07.2003: Wettbewerbswidrige AGB von
Internetshops
Bundesverwaltungsgericht
vom 22.10.2003: Prepaid Telefonkarten können anonym genutzt werden
LG Essen:
Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB bei Internetshops
AG
Kitzingen: Talkline-Inkasso zulässig?
LG München
vom 16.07.2003: 1. Urteil über Haftung bei MP3 Foren!
LG Essen:
Neues zu Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung und Preisangaben
|
