Urteile und Urteilsbesprechungen

Hier finden Sie aktuelle Urteile zum Thema in Zusammenfassungen und im Volltext.

Wenn Sie ein bestimmtes Thema suchen, nutzen Sie bitte die Suchfunktion.

Die Leitsätze sind in der Regel nicht amtlich, sondern stellen eine Zusammenfassung des Bearbeiters dar und sind nach folgenden Themen geordnet.

• Datenschutz

• Domainrecht

• Ebay und Internetauktionen

• E-Commerce  (Shops, Fernabsatz)

• EDV-Recht

• Jugendschutz und Altersverifikation im Internet

• Links

• Markenrecht

• Spamming

• Strafrecht

• Urheberrecht

• Wettbewerbsrecht

• Sonstiges

Urteilsbesprechungen

Wegweisende Urteile haben wir nachfolgend einmal ausführlicher unter die Lupe genommen. Die Rechtsansichten zu den Urteilen stellen immer nur die Meinung des Verfassers dar.

Fehlende Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004)

CD-Player müssen keine kopiergeschützten CDs abspielen können (AG Aachen)

BGH vom 11.03.2004 zur E-mail Werbung: Wettbewerbswidrig, Versender muss Einverständnis nachweisen

Telefonnummer ist zwingender Bestandteil der Anbieterkennzeichnung (OLG Köln vom 13.02.2004)

Ebay und Widerrufsrecht: Anmerkung zum Urteil des AG Bad Hersfeld

Kein Widerrufsrecht bei ebay-Versteigerungen (Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.03.2004)

Neues zur Anbieterkennzeichnung: Scrollen nicht erlaubt ! (OLG München v. 12.02.2004)

Fernabsatzrecht auch bei telefonischer Bestellung bei Vertragsschluss durch den Briefträger gegeben (Schleswig-Holsteinisches OLG vom 28.08.2003)

Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)

Neues Urteil zur Unternehmereigenschaft (LG Hof vom 08.08.2003)

Nicht unumstritten: Portalbetreiber haftet für verleumderische Äußerungen (LG Köln)

Provider muss bei Registrierung Domain übertragen(OLG München)

OLG Stuttgart vom 01.09.2003: Admin-C haftet für Markenrechtsverletzungen

OLG Koblenz: Einseitiges Kündigungsrecht von 1&1 bei Providervertrag unzulässig

Landgericht München vom 10.09.2003: Veröffentlichung von Privatadresse eines Geschäftsführers zulässig

LG Waldshut-Tiengen vom 07.07.2003: Wettbewerbswidrige AGB von Internetshops

Bundesverwaltungsgericht vom 22.10.2003: Prepaid Telefonkarten können anonym genutzt werden

LG Essen: Einbeziehung und Wirksamkeit von AGB bei Internetshops

AG Kitzingen: Talkline-Inkasso zulässig?

LG München vom 16.07.2003: 1. Urteil über Haftung bei MP3 Foren!

LG Essen: Neues zu Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung und Preisangaben

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/86b2ee53f18d4726bafb00d835217931