"FCKW-frei" wird abgemahnt

 

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Zurzeit wird bei der Bewerbung bestimmter Produkte im Internet, insbesondere Kühlgeräten, der Hinweis "FCKW-frei" abgemahnt, aktuell durch den Verein pro Verbraucherschutz aus Großbeuthen. Für die Aussage „ohne FCKW“ oder ähnlich dürfte das Gleiche gelten. FCKW ist die Abkürzung für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die als Treibgas oder Kältemittel verwendet werden. Mittlerweile ist wissenschaftlich anerkannt, dass die Freisetzung von FCKW für den Abbau der Ozonschicht verantwortlich ist, weshalb der Einsatz von FCKW in vielen Anwendungsbereichen heute verboten ist. Das Verbot ist seit dem 01.12.2006 in der Chemikalien-Ozonschichten-Verordnung geregelt.

 

Bei Produkten, bei denen ein gesetzliches Verbot den Einsatz von FCKW untersagt, ist als Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig.

 

Nachdem die Verbraucherzentrale Hamburg den Werbezusatz "ohne FCKW" für Kühl- und Gefriergeräte abgemahnt hatte, ist nunmehr der Verein pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen auf den Zug aufgesprungen und mahnt nach unserer Erfahrung und den Hinweisen von anderen Rechtsanwaltskollegen diesen Bereich relativ umfangreich ab.

 

Wir halten dieses Vorgehen des Vereins für durchaus kritisch, da textbausteinartig ein wohl tatsächlicher Wettbewerbsverstoß abgemahnt wird. Auch bei einer eher geringen Abmahnpauschale im Rahmen der Abmahnung hinterlässt es einen bitteren Nachgeschmack, wenn eine "sichere Bank" großflächig abgemahnt wird, die sich durch eine Google-Recherche einfach ermitteln lässt und auch einfaches Geld verspricht. Ob hier eher der Verbraucherschutz oder die Vereinseinnahmen im Vordergrund stehen, lassen wir an dieser Stelle dahingestellt. Der Ort Großbeuthen in Zusammenhang mit Abamahnungen eines Vereins ist uns jedenfalls schon im Jahr 2008 aufgefallen. 

Grundsätzlich ist bei sogenanntenVereinsabmahnungen Vorsicht geboten. Wir beraten Sie gerne.

 

Stand: 9/2010

 

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

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