Urheberrechtsverletzung bei Amazon: Unterlassungsansprüche ja, Schadenersatzansprüche nein (LG Stuttgart)

Urheberrecht stellt ein großes Problem bei Amazon dar. Quasi jeder kann Bilder bei Amazon hochladen, die dann in der Amazon-Artikelbeschreibung (von Amazon Katalog genannt) zur Produktbeschreibung verwendet werden. Im Umkehrschluss hat dies zur Folge, dass ein Händler, der eine bestimmte ASIN für eine Produktbeschreibung nutzt, automatisch auch bei „seinem“ Angebot dann die vorhandenen Bilder darstellt.

Abgesehen davon, dass die Regelungen von Amazon zur Rechteübertragung der Bilder auf Amazon hoch problematisch sind, kommt es regelmäßig vor, dass bei Amazon Bilder angezeigt werden, bei denen derjenige, der die Bilder hochgeladen hatte, hierzu keine Berechtigung hatte. Nur der Urheber selbst ist berechtigt, darüber zu entscheiden, ob sein Bild bei Amazon hochgeladen wird oder nicht. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass jemand ein Bild aus dem Internet kopiert und dann bei Amazon hoch lädt.

Amazon-Händler haftet für Urheberrechtsverletzung

Nach Ansicht des Landgerichtes Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2014, Az: 17 S 4/13) haftet ein Amazon-Händler bei einer Urheberrechtsverletzung zumindestens auf Unterlassung. Bei einer Urheberrechtsverletzung sind verschiedene Ansprüche denkbar. Zum einen geht es um einen Unterlassungsanspruch, zum anderen können jedoch auch noch weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Im Urheberrecht ist dies häufig ein Schadenersatzanspruch für die unberechtigte Bildnutzung.

Rechtsdokmatisch etwas kompliziert ist der Umstand, dass der Amazon-Händler ja quasi zwangsläufig das Bild nutzt, dass Amazon im Katalog für eine bestimmte ASIN hinterlegt hat und das in der Regel ein Dritter hochgeladen hat. An der Haftung des Händlers bei Amazon ändert dies jedoch nichts. Das Landgericht Stuttgart führt insofern aus:

„Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet auch derjenige, der eine unbefugte Nutzungshandlung zwar nicht selbst vorgenommen, diese aber veranlasst hat. Dabei genügt es, dass der Täter die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt. Eine solche Veranlassung ist vorliegend im Fall gegeben. Die Beklagten haben mit ihrem Verhalten wissentlich und willentlich die objektiven Tatbestandsmerkmale einer unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung des Lichtbilds erfüllt, wobei es auf die Frage ihrer Kenntnis von der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung als Merkmal des Verschuldens nicht ankommt. Derjenige, der bei Amazon ein Produkt zum Verkauf anbietet und sich dabei an ein bestehendes anhängt, ist sich darüber im Klaren, dass mit Freischaltung seines Angebots die bei Amazon hinterlegte Produktbeschreibung nebst Lichtbild veröffentlicht wird. Dementsprechend haben die Beklagten mit der Freischaltung ihres Angebots die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Lichtbildes über Amazon wissentlich und willentlich veranlasst, auch wenn sie das Lichtbild nicht selbst eingestellt haben.“

Mit anderen Worten nach Ansicht des Landgerichtes Stuttgart haftet der Amazon-Händler ohne Wenn und Aber bei Urheberrechtsverletzungen durch zuvor rechtswidrig hochgeladene Bilder. Darauf, dass er dies nicht wusste und nicht wissen konnte, kommt es nicht an.

Kein Schadenersatz

Anders sieht es bei Schadenersatzansprüchen aus. Schadenersatzansprüche bei einer Bildnutzung können erheblich sein. Notwendig ist hier jedoch ein Verschulden. Das Landgericht Stuttgart geht jedoch nicht einmal von einem fahrlässigen Verhalten des Abgemahnten aus, und zwar sogar dann, wenn sich aus den Teilnahmebedingungen von Amazon ergibt, dass die Rechtekette an den dort eingestellten Produktbildern von Amazon nicht überprüft wird. Dem Händler sei es jedoch, so das Landgericht Stuttgart, nicht zuzumuten, alle Elemente einer Produktbeschreibung bei Amazon auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. „Dies würde die Sorgfaltsanforderungen an die Händler nach Auffassung der Kammer jedoch überfordern.“.

Die interessante Frage ist, ob Amazon sich dauerhaft auf die Position zurückziehen kann, die Rechtekette weder zu überprüfen noch sich sonst in irgendeiner Form vernünftig um die Rechteübertragung der Bilder zu kümmern. Über Amazon schwebt ohnehin das Damoklesschwert der Unwirksamkeit der Rechteübertragungsregelung der Bilder eines Urhebers auf Amazon zur Verwendung im Produktkatalog. Sollte diese Regelung endgültig kippen, wären alle Produktbeschreibungen bei Amazon nebst Bildern wertlos. Zurzeit ist es nur der Händler, der dies ausbaden muss. Dies kann sich jedoch schnell ändern.

Stand:24.03.2014

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