Fehlerhaftes Impressum einer Spedition: Verein zur Förderung des Wettbewerbs Köln mahnt Transportunternehmer ab

Immer wieder gibt es neue Aspekte bei der Impressumspflicht, auf die sich Abmahner stürzen. Diesmal geht es gegen Transportunternehmen bzw. Unternehmer der Transportlogistik:

Ein Impressum bzw. eine Anbieterkennzeichnung muss vollständig sein. Gern übersehen wird die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Es heißt insofern in § 5 Telemediengesetz:

§ 5 TMG
Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten

:...

(3) Soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

Transportunternehmen bzw. eine Spedition können dem Güterkraftverkehrsgesetz unterfallen (GüKG). Gemäß § 3 GüKG ist der gewerbliche Güterkraftverkehr erlaubnispflichtig.

Notwendig ist somit, da eine Erlaubnispflicht nach Güterkraftverkehrsgesetz besteht, eine behördliche Zulassung im Sinne des § 5 TMG, d.h. es müssen dann Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. Gemäߧ 21 a GüKG ist die nach Landesrecht zuständige Behörde somit in das Impressum mit aufzunehmen sowie das Bundesamt für Güterverkehr.

Somit sollte neben der zuständigen Landbehörde auch die Adresse des Bundesamtes für Güterverkehr, Werderstraße 34, 50672 Köln in das Impressum mit aufgenommen werden.

Unvollständiges Impressum wird abgemahnt

Nach uns vorliegenden Informationen wird das unvollständige Impressum von Transportunternehmern aktuell auch abgemahnt. Die Abmahnungen sollen durch den "Verein zur Förderung des Wettbewerbs und lauteren Verhaltens in Speditions-, Logistik- und Transportgewerbe e.V. Köln" ausgesprochen werden.

Neben einer nicht ganz ungefährlichen Unterlassungserklärung werden auch Kosten in Höhe von ca. 170,00 Euro geltend gemacht.

Notwendige Information fehlt oft

Wir haben einmal stichpunktartig auf Internetseiten, die Speditions- und Logistikdienstleistungen anbieten geschaut. Das Impressum ist oftmals unvollständig. Es fehlen die beiden Informationen zur Aufsichtsbehörde, nämlich einmal die über das Bundesamt für Güterverkehr und die zuständige Aufsichtsbehörde.

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Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

Stand:05/2013

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