Merkwürdige Abmahnwarnung von Jan Oliver Siemer

 

Im Internet wird darüber bereits seit 2010 berichtet: Assessor Jur. Jan Oliver Siemer aus Bremen informiert eBay-Händler über Fehler in der Widerrufsbelehrung.

 

Er bezeichnet sich hierbei selbst als "Jurist mit Schwerpunkttätigkeit auf den Gebieten des Internet- und Wettbewerbsrechtes" und erläutert, dass eine anwaltliche Abmahnung mit Kosten zwischen 500,00 und 1.000,00 Euro verbunden ist.

 

Entsprechende Abmahnwellen möchte er durch seine Aktion, die Schreiben werden per Post versandt, gern unterbinden.

 

Uns liegt ein Schreiben vor, indem (zutreffend) auf eine veraltete Widerrufsbelehrung hingewiesen wird. Es wird dann der korrekte aktuelle Belehrungstext hinsichtlich des ersten Teils der Widerrufsbelehrung dargestellt. Es folgt dann die Empfehlung, die Widerrufsbelehrung entsprechend zu überarbeiten.

 

Schon in diesem Zusammenhang werden erhebliche Zweifel an der Kompetenz von Herrn Siemer deutlich: dem Spezialisten für Internetrecht scheint entgegen zu sein, dass im Rahmen der aktuellen Widerrufsbelehrung sich auch die Widerrufsfolgen bezüglich der sogenannten 40-Euro-Klausel geändert haben.

 

Spendenaufforderung

 

Es wird verdeutlicht, dass durch dieses Schreiben der Empfänger keinerlei Verpflichtungen eingeht. Sollte der Empfänger jedoch die Hinweis als hilfreich erachten, wird er um eine Aufwandspauschale gebeten, wobei Herr Siemer darum bittet, in diesem Fall einen Betrag in Höhe von 40,00 Euro nicht zu überschreiten.

 

Es wird dann behauptet, dass durch dies Aktionen gegen das Abmahnunwesen im Internet sich diese durch die freiwilligen Zahlungen finanziert und fortführen lässt.

 

Jan Oliver Siemer ist "Ass. Jur.", d.h. er hat zwei Staatsexamen, jedoch keine Anwaltszulassung. Was die ganze Aktion soll und was dahintersteckt, bleibt vollkommen unklar. Das Internet ist jedenfalls voll von entsprechenden Berichten über die Abmahnwarnungen von Jan Oliver Siemer. Ob es sich hierbei schon um unzulässige Rechtsberatung handelt, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, können und wollen wir an dieser Stelle nicht beurteilen.

 

Soweit der Hinweis tatsächlich zutreffend sein sollte, sollten die eBay-Händler auf jeden Fall reagieren. Es ist jedoch nicht damit getan, einfach nur eine §-Kette auszutauschen, vielmehr ist auch eine Abänderung der Formulierungen der Widerrufsfolgen und ggf. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der 40-Euro-Klausel notwendig.

 

Internethändler, insbesondere bei eBay, die ein derartiges Schreiben erhalten, sollten es als kostenfreien Hinweis sehen, dass tatsächlich etwas abzuändern ist. Mit der vorgeschlagenen Abänderung allein ist es jedoch nicht getan!

 

Wir beraten Sie gern konkret und zutreffend und vollständig(!).

 

Stand: 02.05.2013

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock 

 

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