Kommt endlich der Schutz gegen das Anhängen bei Marken-ASINs? Amazon führt in den USA das Brand Gating ein

An jede vorhandene ASIN kann sich irgendein anderer Amazon-Händler anhängen. Dies wird insbesondere dann zum Problem, wenn in der ASIN ein markenrechtlich geschütztes Produkt angeboten wird, der Händler, der sich angehangen hat, jedoch im Falle einer Bestellung eine Fälschung ausliefert.Besonders groß ist das Problem aktuell für deutsche Händler hinsichtlich des Anhängens an Marken-ASINs durch Händler aus Asien, insbesondere China und Taiwan. Wenn nach einer Bestellung, derartige Händler befinden sich immer öfter in der Buy-Box, überhaupt etwas ausgeliefert wird (was nicht selbstverständlich ist) handelt es sich oft um qualitativ minderwertige Plagiate.

Aus der Beratungspraxis wissen wir, dass Amazon derartige Händler, zum Teil widerwillig und zögerlich, von den ASINs entfernt. Für die Markeninhaber ist das Problem jedoch dauerhaft damit nicht gelöst. Am nächsten Tag hängt oftmals schon der nächste China-Händler an der ASIN, um das Produkt bzw. die Fälschung für einen Bruchteil des Marktpreises anzubieten. Es ist somit mühsam „die eigenen“ Marken-ASINs von China-Händlern freizuhalten. Aus unserer Beratungspraxis sind uns Fälle bekannt, in denen Händler quasi im Wochenrhythmus umfangreiche ASIN-Listen an Amazon übersenden, damit Anbieter von außerhalb der EU von den ASINs entfernt werden.

Neu bei Amazon USA: Brand Gating

Amazon USA scheint hier einen Schritt weiter zu sein. Es gibt offensichtlich die Möglichkeit eines sogenannten „Brand Gating“, Brand steht auf Englisch für die Marke, ein Gate bezeichnet ein Tor. Zum Teil ist auch die Rede von einem Brand Wall, d. h. eine Art virtuelle Mauer um eine markenrechtlich geschützte ASIN.

Durch Brand Gating soll verhindert werden, dass nicht legitimierte Dritte, d. h. andere Amazon-Händler, sich an markenrechtlich geschützte ASINs anhängen.

Zumindest in den USA scheint das Brand Gating für Markeninhaber relativ einfach zu sein. Notwendig ist (wenn auch wohl nicht zwangsläufig) eine eingetragene Marke.

Die Marke muss ferner als Marke bei Amazon hinterlegt sein. Wie dies bei Amazon.de funktioniert, haben wir hier einmal beschrieben.

Zumindest bei Amazon USA scheint es dann so zu sein, dass eine Liste von ASINs, die geschützt werden soll, Amazon mitzuteilen ist. Es wird in diesem Zusammenhang, gerade wenn es viele ASINs zu einer Marke gibt, empfohlen, sich auf die wichtigsten ASINs zu konzentrieren.

Ferner scheint es in den USA so zu sein, dass der Markeninhaber nachweisen muss, welche Aktivitäten er unternommen hat, um Fälschungen zu verhindern. Wir vermuten, dass bspw. dazugehören kann, dass ein Nachweis erfolgt, dass die Marke tatsächlich kennzeichenmäßig genutzt wird, d. h. auf dem geschützten Produkt tatsächlich vorhanden ist.

Amazon benötigt ferner noch die Seller-ID

Was passiert dann?

In den USA ist es für den Fall, dass ein Gate um eine markenrechtlich geschützte ASIN gelegt wurde (eigentlich ist es von der Übersetzung her eher ein Tor, als denn ein Zaun), dass für den Fall, dass ein Dritter sich an dieser ASIN anhängen will, eine Genehmigung des Markeninhabers notwendig ist, wie auch immer diese in diesem konkreten Fall dann nachgewiesen wird.

In den USA dauert es mindestens 4 bis 5 Wochen, bis eine ASIN durch Amazon geschützt wird.

Wird Brand Gating zum Fluch für Amazon-Verkäufer?

Amazon wäre nicht Amazon, wenn aus diesem neuen „Service“, auf den nach unserer Auffassung Markeninhaber unter Umständen auch schon einen rechtlichen Anspruch hätten, nicht auch noch Kapital geschlagen wird.

Es gibt insofern Berichte, dass Händler, die sich in den USA an ASINs anhängen möchten, die durch Brand Gating geschützt sind, es kompliziert und teuer wird. Es wird insofern berichtet, dass der Händler pro Marke zwischen $ 500 bis $ 5.000 (!) an Amazon zahlen muss, um sich an ein Markenprodukt anhängen zu können.

Notwendig ist des Weiteren die Vorlage von Rechnungen des Herstellers (Markeninhabers) über mindestens 30 Produkte innerhalb der letzten 90 Tage sowie eine schriftliche Genehmigung des Markeninhabers.

Sollte Amazon in Deutschland auch ein Brand Gating einführen, wäre dies nach europäischem Recht jedenfalls in Deutschland nicht möglich. Brand Gating an sich, insbesondere wenn es auf bestimmte Regionen, wie bspw. Anbieter außerhalb der EU (China) begrenzt werden könnte, ist eine gute Sache. Es dann zu übertreiben und von Händlern Geld zu verlangen, damit diese markenrechtlich geschützte Produkte (nämlich echte) verkaufen dürfen, wäre nach unserer ersten Einschätzung in der EU wohl nicht zulässig.

Ob und wann Brand Gating von Amazon auch in Europa bzw. in Deutschland eingeführt wird, können wir nicht genau beurteilen. In der Regel ist es jedoch so, dass das was zuerst in den USA eingeführt wird, auch irgendwann durch Amazon in Deutschland eingeführt wird.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Das Anhängen an markenrechtlich geschützte ASINs, insbesondere durch asiatische Händler, und das Ausliefern von minderwertigen Fälschungen hat mittlerweile nach den Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr zu tolerieren ist. Insofern ist es zu begrüßen, wenn Amazon die Politik „jeder kann sich an alles anhängen“ einschränkt, insbesondere bei markenrechtlich geschützten Produkten. Es dürfte auch nicht zu viel verlangt sein, wenn auch in Europa ein Händler zunächst nachweisen muss, dass er überhaupt in der Lage ist, Original-Markenprodukte auszuliefern, bevor er sich an einer ASIN anhängen darf.

Wir würden es jedenfalls begrüßen, wenn Amazon ein Brand Gating für deutsche Händler, die markenrechtlich geschützte Produkte verkaufen, dergestalt anbietet, dass zumindest Verkäufer aus Asien, jedenfalls außerhalb der EU, sich nicht mehr einfach an derartige ASINs anhängen können. Derartige Angebote der Asiaten sind nämlich allein aus rechtlichen Gründen immer eine Markenrechtsverletzung.

Stand: 18.12.2016

Es berät Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard


 

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