Verfall von Gutscheinen bei Amazon nach einem Jahr ist unwirksam (OLG München)

 

Gutscheine sind ein beliebtes Geschenk. Der Beschenkte kann sich über den Gutschein nach eigenem Belieben des Anbieters etwas aussuchen. Auch im Internethandel spielen Gutscheine eine immer größere Rolle. Viele Internetshops bieten Gutscheine oder Geschenkgutscheine an.

 

Dies ist für den Internethandel durchaus vorteilhaft, da er mit dem Geld, das er für den Gutschein erhält, bereits arbeiten kann, der Gutschein jedoch erst später eingelöst wird.

 

Eine hoch streitige Frage ist die Frage nach der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen.

 

Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 17.01.2008, AZ: 29 U 3193/07) hatte eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr ab Ausstelldatum für unwirksam erachtet. Der Versandhändler Amazon hatte im Internet für seinen Leistungen Gutscheine angeboten und geregelt, dass die Gutscheine generell ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sein und das Restguthaben bis zum Verfallsdatum dem Geschenkgutscheinkonto gutgeschrieben wird und danach nicht mehr verwendet werden kann.

 

Diese kurze Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten hatte das Oberlandesgericht jedoch  als unwirksam angesehen, da diese Regelung gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt. Die Gutscheindauer von einem Jahr verstößt gegen das Gebot von Treu und Glauben.

 

Die Frage, ob und wie weit Gutscheine befristet werden können, beantwortet sich hier jedoch noch nicht eindeutig. Es dürfte hier wohl die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren, gemäß § 195 BGB gelten. Hierbei ist zu beachten, dass diese dreijährige Frist erst am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch besteht (der Gutschein gekauft wurde).

 

Wenn somit, was zu empfehlen ist, hinsichtlich der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen keine Regelung getroffen wird, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren.

 

Ein Gutschein der beispielsweise am 10.02.2008 gekauft wurde, verjährt somit mit Ablauf des 31.12.2011.

 

Wir gehen davon aus, dass jegliche Verkürzung der Verjährungsfrist unterhalb dieser Frist sehr problematisch ist, so dass es sich nicht empfiehlt, hierzu Regelungen zu treffen.

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.575 Seiten - neuster Beitrag:  23.03.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!