Ehrlich währt am längsten - dies gilt erst Recht wenn abgemahnt wird

 

Newsflash 07.02.2006

Die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Itzehoe ist durch Versäumnisurteil vom 23.01.2007 aufgehoben worden.

Newsflash 01.02.2006

Der Verein gibt auf! Auf der Homepage des Vereins heisst es nunmehr:

"Mitteilung !!!

 

Gegen bereits Abgemahnte werden keine weiteren Rechtsmittel eingeleitet. Der Verein Ehrlich währt am längsten hat seine Tätigkeiten eingestellt. Die Homepage wird in Kürze geschlossen und der Verein liquidiert."

 

Fazit: Ehrlich währt halt am längsten.

 

Newsflash 18.12.2006

Der Bundesverband Onlinehandel e.V. hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Abmahnverein "Ehrlich währt am längsten" erwirkt: Demnach darf dieser Verein nicht mehr abmahnen, andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft.

Mehr Infos:http://www.wahrheit-waehrt-am-laengsten.de/#BVOH

 

Der Vereinsvorsitzende wurde am 14.12.2006 verhaftet.

Quelle:http://www.wahrheit-waehrt-am-laengsten.de/

 

Dazu gibt es nun eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg:

 

Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen Verantwortliche eines Abmahnvereins

- Hauptverantwortlicher in Untersuchungshaft -

 

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen Verantwortliche des in der Schweiz eingetragenen Vereins "Ehrlich währt am längsten" wegen des Verdachts des Betruges.

 

Der Verein hatte Gewerbetreibende, die beim Internet-Handel ihren Informationspflichten (z.B. Hinweis auf Widerrufsrechte) nicht nachgekommen sein sollten, abgemahnt und Abmahngebühren von jeweils ca. 140,- Euro geltend gemacht.

 

Der Verein stützt seine Berechtigung zur Abmahnung auf § 8 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach dieser Vorschrift sind rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger Interessen zur Abmahnung berechtigt, soweit ihnen eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und weitere Voraussetzungen gegeben sind.

 

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg geht davon aus, dass der Verein kein solcher Verband ist und die Verantwortlichen des Vereins die Berechtigung zur Forderung von Abmahngebühren lediglich vortäuschten, um die Abmahngebühren zu kassieren.

 

Hier liegen bereits mehrere hundert Strafanzeigen vor. Der finanzielle Schaden durch die ungerechtfertigen Abmahnungen liegt im fünfstelligen Bereich.

 

Da der Hauptverantwortliche des Vereins die Tätigkeit trotz Kenntnis vom Ermittlungsverfahren fortsetzte, erwirkte die Staatsanwaltschaft Oldenburg beim Amtsgericht Oldenburg in der letzten Woche einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr. Der Hauptverantwortliche befindet sich seit dem 14.12.06 in Untersuchungshaft.

 

(Dr. Frauke Wilken)

Staatsanwältin

 

Weitere Infos: Heise.de vom 20.12.2006

 

Übersicht:

Seit dem 21.10.2006 überschwemmt eine Abmahnwelle des Schweizer Verein "Ehrlich währt am längsten" aus dem schweizerischem Zug Deutschland. Im gleichlautenden Formschreiben werden angebliche oder tatsächliche UWG-Verstöße abgemahnt. Der Abgemahnte wird aufgefordert, bis zum 31.10.2006 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Kosten in Höhe von 146,16 Euro zu erstatten. In der Unterlassungserklärung heißt es des Weiteren, dass der Gegenstandswert vorläufig auf 25.000,00 Euro festgesetzt wird. Für die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Unterlassungserklärung soll man das Amts- bzw. Landgericht Oldenburg anerkennen.

 

Der Verein hat unter http://www.verein-ehrlich-waehrt-am-laengsten.de/ eine eigene Internetseite. Der Hauptsitz wird mit Schweiz angegeben. Es existiert eine Zweigstelle in Deutschland in Hatten/Sandkrug.

 

Wir gehen zur Zeit davon aus, dass der Verein nicht berechtigt ist, Abmahnungen auszusprechen. Auch Vereine können Abmahnungen aussprechen. Ein seriöses Beispiel ist hier die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Ansonsten ist eine Geltendmachung von Abmahnansprüchen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nur dann möglich, wenn der Verein eine erhebliche Anzahl von Unternehmern als Mitglieder hat und insbesondere nach der personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande ist, die satzungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Beitrag "Dürfen die das? Abmahnungen durch die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Verbraucherzentrale oder Abmahnvereine ".

 

Vorliegend bestehen an der sogenannten Aktivlegitimation des Vereins erhebliche Zweifel. Wie http://wahrheit-waehrt-am-laengsten.de/ berichtet, ist die Rede von über 2000 Abmahnungen. Interessant ist, dass Geldempfänger ein "Inkassounternehmen J. Wagner" ist, das es nach Recherchen von Herrn Gronen von http://wahrheit-waehrt-am-laengsten.de/  nicht gibt.

 

Wir raten zur Zeit davon ab ohne gesonderte anwaltliche Beratung hier irgendetwas zu unterschreiben oder zu zahlen. Es deutet Vieles daraufhin, dass die Abmahnungen nicht nur rechtsmissbräuchlich sind sondern dass auch eine Aktivlegitimation dieses Vereins nicht besteht.

 

Aktuelle Info:

Nachtrag 12.12.2006:

Nunmehr verschickt der Verein Mahnungen, in denen es in erster Linie ums Geld geht, wenn die ursprünglich Abgemahnten weder gezahlt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben haben. Worum es dem Verein wirklich geht, ergibt sich aus der Formulierung gleich zum Einstieg des Textes "Bezug nehmend auf o. g. Aktenzeichen mussten wir feststellen, dass ein Zahlungseingang der von uns geforderten Abmahnpauschale ausblieb." Es wird dann im Weiteren dazu aufgefordert, die Unterlassungserklärung abzugeben. Fettgedruckt heißt es dann "...anderenfalls werden wir nach Fristablauf umgehend das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wodurch weitere unnötige Kosten auf Sie zukämen. Im Falle eines wiederholten wettbewerbswidrigen Verhaltens, werden wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen." Dies ist insofern interessant, als dass man ein gerichtliches Mahnverfahren zur Geltendmachung der Abmahnkosten auf jeden Fall androht, die Geltendmachung der behaupteten Unterlassungsansprüche jedoch nur bei einem "wiederholten wettbewerbswidrigen Verhalten". Der Verein berühmt sich jedoch durch die Abmahnung eines Unterlassungsanspruches und wäre eigentlich auch verpflichtet, diesen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen. Hieraus kann sich eigentlich nur ergeben, dass die Abmahnung an sich nicht ernst gemeint war. Es wird dann im Weiteren der Druck erhöht, indem darauf hingewiesen wird, dass die Handelskammer des Landgerichtes Itzehoe angeblich die Aktivberechtigtung angenommen hat. Des Weiteren versucht man auch die in diesen Fällen beratenden Anwälte unter Druck zu setzen, in dem deren Informationen erheblich abgewertet werden.

 

Nach unserer Auffassung bleibt es dabei, dass eine Aktivlegitimation des Vereins sehr zweifelhaft ist und zudem Anlass besteht, von einer Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen.

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock 

 

 

 

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