Hersteller-Logos von Fahrzeugherstellers dürfen von unabhängigen Werkstätten nicht verwendet werden - Übertragbar auf das Angebot von Kfz-Ersatzteilen? 

Viele freie Werkstätten, wie auch die Anbieter von Kfz-Ersatzteilen bewerben ihre Leistungen mit den Bildmarken der Hersteller, die die entsprechenden Hersteller-Logos darstellen.

 

Bildmarke darf von unabhängiger Werstatt nicht verwendet werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 33/10 für unabhängige Werkstattbetriebe entschieden, dass die Verwendung des Hersteller-Logos die Markenrechte des Hersteller beeinträchtigt.

 

Zurzeit liegt hinsichtlich dieser Entscheidung nur eine Pressemitteilung des BGH vor, so dass eine abschließende Beurteilung noch nicht möglich ist.  Hintergrund war, dass die Firma ATU durch Volkswagen in Anspruch genommen wurde, da ATU mit dem Hersteller-Logo (Bildmarke) VW eigene Angebote für Reparaturleistungen beworben hatte.

 

Der Bundesgerichtshof sah hier durch die Markenrechte von VW verletzt, begründet wird dies mit dem Umstand, dass ATU nicht auf die Benutzung der Bildmarke angewiesen gewesen sei, die Benutzung der Wortmarke hätte ausgereicht. Mit anderen Worten: Die Zeichenfolge "VW" darf durchaus verwendet werden, nicht jedoch das Hersteller-Logo, da dies nicht nötig ist, um die Reparaturleistungen bspw. für VW-Fahrzeuge zu bewerben.

 

Übertragbar auf das Angebot von KFZ-Ersatzteilen?

Nach unserer Auffassung spricht Einiges dafür, dass sich diese Rechtsprechung auch auf das Angebot von Kfz-Ersatzteilen für bestimmte Fahrzeugtypen übertragen lässt.

 

Viele Internethändler, die Kfz-Ersatzteile anbieten, verwenden die Hersteller-Logos, um ihre Leistungen zu bewerben. Regelmäßig handelt es sich hier nicht um Original-Ersatzteile der Fahrzeughersteller, sondern um kompatible Produkte von Drittherstellern. Ohnehin dürfte es so sein, dass der Fahrzeughersteller selbst oftmals gar nicht der Produzent der Kfz-Ersatzteile ist, sondern Zulieferfirmen.

 

Entsprechende Abmahnungen für den Bereich des Angebotes von Kfz-Ersatzteilen sind uns noch nicht bekannt. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Hersteller auf die jetzt getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofes reagieren werden und es in nächster Zeit entsprechende markenrechtliche Abmahnungen bei Verwendung von Kfz-Hersteller-Logos im Zusammenhang mit dem Angebot von Ersatzteilen geben wird. Insbesondere Volkswagen scheint in letzter Zeit vermehrt darauf zu achten, dass seine Markenrechte bei Internetangeboten nicht verletzt werden.

 

Wir raten daher Internethändlern konkret, Hersteller-Logos beim Angebot von Kfz-Ersatzteilen nicht mehr zu verwenden, sondern nur noch den Wortbestandteil der Marke, somit bspw. statt des VW-Logos nur die ausgeschriebene Bezeichnung "VW" oder "Volkswagen".

 

Stand: 21.04.2011

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock 

Home

Kontakt

Newsletter bestellen

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.539 Seiten - neuster Beitrag:  20.01.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren ...
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren ...

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!