Markenrechtsverletzung: Verkauf von Markenparfum ohne Verpackung kann eine Markenrechtsverletzung sein

Gerade Markenparfum-Hersteller achten darauf, dass das edle Image ihrer Marke nicht beeinträchtigt wird. Allgemein gesprochen ist es zulässig ein Markenparfum anzubieten, wenn dies mit Zustimmung des Markeninhabers in der europäischen Union in den Verkehr gebracht worden ist. Es gibt Ausnahmen bei sogenannten selektiven Vertriebssystemen, d.h. wenn Parfums nur über bestimmte Vertriebskanäle vertrieben werden. Dies ist jedoch eher selten.

Insbesondere bei hochwertigen Parfums kann es jedoch noch eine weitere Fälle geben, die zu einer Markenrechtsverletzung führt:

Hochwertige Parfums enthalten in der Regel eine entsprechende hochwertige Umverpackung. Die Umverpackung enthält die nach Kosmetikverordnung vorgeschriebenen Angaben zum Hersteller sowie weitere vorgeschriebene Informationen. Wird nunmehr ein Parfum ohne die Umverpackung verkauft, kann dies eine Markenrechtsverletzung darstellen.

Dies kann bspw. dann gelten, wenn „gebrauchte“ Parfums auf Internetplattformen angeboten werden. Grundsätzlich ist es im Übrigen so, dass eine markenrechtliche Abmahnung nur dann in Betracht kommt, wenn der Anbieter im geschäftlichen Verkehr handelt. Dies ist entweder dann gegeben, wenn es sich um einen gewerblichen Internethändler handelt oder wenn ein privater eBay-Verkäufer so umfangreich bei eBay Produkte anbietet, dass er im Rechtssinne als Gewerbetreibender einzuordnen ist.

Der Vertrieb von unverpackten Parfums kann ggf. eine Markenrechtsverletzung gemäß Artikel 9 Abs. 1 a und c GMV darstellen. Die Verpackungen von Luxus-Parfums ebenso wie die Flacons sind eng verknüpft mit der Wertschätzung der Marke und dem Ruf der Marke.

Der gewerbliche Verkauf von unverpackten gebrauchten Parfums wird durch einen bekannten Markenhersteller auch aktuell abgemahnt.

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Stand: 27.08.2014

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

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