Bereits Werbung und Internetangebot für ein urheberrechtsverletzendes Produkt kann das Urheberrecht verletzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.05.2015, Az.: C-516/13) hat die Frage geklärt, ob bereits das Bewerben eines geschützten Werkes im Sinne des Urheberrechts in das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers eingreift.

Man könnte meinen, dass eine Verbreitung dann vorliegt, wenn das Produkt tatsächlich an den Käufer übergeben wird. Dies sieht der EuGH jedoch anders.:

Der Fall

Ein Anbieter bot europaweit Design-Möbel im Direktvertrieb an und zwar sowohl auf seiner Internetseite wie auch in verschiedenen deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften. In der Werbung hieß es „

Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine Inkasso-berechtigte Spedition.“

Ein Möbelhersteller war der Ansicht, dass die von dem Anbieter vertriebenen Sessel, Hocker und Tische gegen das Urheberrecht verstoßen. Der Anbieter würde mit der in Deutschland veröffentlichten Werbung für die Vervielfältigungsstücke (nämlich die Möbel) gegen das Verbreitungsrecht des Urhebers verstoßen.

Bezug genommen wurde auf § 17 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz, dort heißt es:

„Das Verbreitungsrecht ist das Recht, dass Original- oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.“

Das Landgericht Hamburg, wie auch das OLG Hamburg hatten der Klage des Urhebers stattgegeben, der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Es ging um die zu klärende Frage, ob das Verbreitungsrecht das Recht erfasst, die geschützten Werke der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und ob das Urheberrecht auch dann verletzt ist, wenn es trotz einer Werbung gar nicht zum Erwerb kommt.

EuGH: Bereits die Werbung kann das Urheberrecht verletzen

Nach Ansicht des EuGH kann der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechtes an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung auch dann verbieten lassen, wenn nicht erwiesen ist, dass aufgrund dieser Werbung es zu tatsächlichen Verkäufen der urheberrechtlich geschützten Werke kommt. Ein „Anregen“ zum Erwerb reicht für die Annahme einer Urheberrechtsverletzung aus.

Die Rechtsprechung hat letztlich zur Folge, dass die Haftung für Internethändler weiter vorverlagert wird. Es kommt schon auf das Angebot an sich an und nicht mehr auf den tatsächlichen Verkauf. Ob somit ein Produkt auch tatsächlich verkauft werden kann oder verkauft wurde, ist unerheblich.

Wieder einmal ist somit die Haftung von Internethändlern strenger geworden.

Stand: 18.05.2015

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

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