Trotzdem Widerrufsrecht: Matratzen sind keine Hygieneartikel

Die Frage, wann bei versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, beschäftigt aktuell immer mehr die Rechtsprechung.

Nachdem das Landgericht Düsseldorf ein Widerrufsrecht bei (igitt- benutzten!) Klobrillen angenommen hatte, hat sich das Landgericht Berlin jetzt zum Thema Matratzen geäußert.

LG Berlin: Eine Matratze ist kein Hygieneprodukt

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Brandenburg. Hintergrund war der Kauf einer Matratze im Rahmen einer Kaffeefahrt. Ein Verbraucher hatte sich für fast 2.600,00 Euro zwei Matratzen andrehen lassen und verlangte einen Widerruf. Grundsätzlich besteht auch bei dem Kauf von Produkten bei einer Kaffeefahrt ein Widerrufsrecht. Wie üblich kommt es darauf an, ob es eine gesetzliche Ausnahme gibt, die das Widerrufsrecht ausschließt. Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 03.08.2016, Az.: 15 O 54/16 (rechtskräftig)) hatte hier keinen Ausschluss des Widerrufsrechtes gesehen. Eigentlich ging es nur am Rande nach unserem Eindruck um die Frage, ob Matratzen als Hygieneartikel überhaupt vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein können, der Verkäufer hatte in der Widerrufsbelehrung den Widerruf bei reduzierten, geöffneten oder benutzten Waren ausdrücklich ausgeschlossen. In dieser Form existiert der Ausschluss eines Widerrufsrechtes jedoch nicht.

In diesem Zusammenhang hatte sich das Gericht jedoch auch über den Ausschlussgrund „Gesundheitsschutz oder Hygiene“ geäußert. Matratzen gehören nach Ansicht der Berliner Richter jedoch nicht dazu. Außerdem hätte keine Versiegelung im Sinne des Gesetzes vorgelegen, weil eine bloße Verpackung keine Versiegelung darstelle. Eine Versiegelung müsse eindeutig als Versiegelung erkennbar sein.

Bei diesem Fall kommen gleich mehrere Probleme in der Praxis zusammen:

Bei einer testweise genutzten Matratze liegt auch nach unserer Auffassung nicht unbedingt ein Hygieneprodukt vor bzw. eine Wiederbenutzung ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes durchaus möglich. Anders als im „Klobrillenfall“ überwiegen hier wohl keine „Ekelgefühle“.

Siegel fehlt

Die Verbraucherzentrale legt den Finger jedoch zurecht in eine Wunde, die in der Praxis oft übersehen wird:

Selbst wenn es sich um ein Hygieneprodukt handelt, ist ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nur möglich, wenn das Produkt durch den Verbraucher entsiegelt worden ist. Voraussetzung ist eine entsprechende Versiegelung. Das Thema haben wir bereits vor längerer Zeit in einem Beitrag einmal näher beleuchtet und insbesondere erläutert, welche Voraussetzungen eine entsprechende Versiegelung eigentlich erfüllen muss.

Nach unserem Eindruck ist der Handel auf das Thema „rechtskonforme Versiegelung“ schlichtweg nicht vorbereitet, so dass selbst bei Produkten, bei denen Einiges dafür spricht, dass es sich um Hygieneprodukte handelt, das Widerrufsrecht dennoch besteht, weil schlichtweg keine ordnungsgemäße Versiegelung vorliegt. Wir dürfen in diesem Zusammenhang noch einmal das OLG Hamm (OLG Hamm, Az.: 4 U 212/09) zitieren:

„Die Entsiegelung soll dem Verbraucher deutlich machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet. Auch wenn ein ausdrücklich als solches bezeichnetes Siegel nicht erforderlich sein mag, genügt die übliche Verpackung solcher Waren mit Kunststoffen, die auch einen anderen Zweck, wie Schutz vor Verschmutzung, erfüllen kann, insoweit ohne jede Warnung nicht…“

Wer sich somit auf ein Hygienesiegel beziehen will, sollte dies auch als solches bezeichnen und kennzeichnen.

Stand: 26.10.2016

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