Hier finden Sie Informationen  zum Thema Recht des Internetshops, Fernabsatzverträge und Resellerinfos

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Einschneidenstes Gesetz, das es je für Shopbetreiber gab: Buttonlösung und Informationen im Bestellablauf

Seit dem 01.08.2012 gilt die Buttonlösung. Kein richtiger Button - kein Vertrag mehr mit dem Kunden.

Auf was Sie achten müssen.

Übersicht über die Informationen für Sie auf dieser Seite:

1. Shops und Business im Internet – alles was Recht ist
2. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
3. Forderungsdurchsetzung, Inkasso und Gewährleistung
4. Internet und Steuern
5. Jugendschutz im Internet

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1. Shops und Business im Internet – alles was Recht ist

• So machen Sie es richtig: Alles was Sie über die Grundpreisangabe wissen müssen
  

• Geht nicht: Konkrete Versandkostenangabe bereits im Warenkorb?
  

• Wenn das Pfand fehlt: Verkauf von Getränkedosen oder Starterbatterien ohne Pfanderhebung ist wettbewerbswidrig
  

• Auch im Checkout des Internetshops: Beim Angebot von weißer Ware muss die konkrete Typenbezeichnung angegeben werden (OLG Stuttgart)
  

• Korrekte Kennzeichnung nach Elektrogesetz: Nicht nur Herstellerangabe verpflichtend, sondern auch die Marke?
  

• Vertrieb von Elektronikgeräten und Batterien ohne Registrierung: Umweltbundesamt droht Bußgeld an
  

• Häufiger Fehler: Hinweis, dass Inselversand- oder Auslandsversandkosten nur auf Anfrage mitgeteilt werden, ist wettbewerbswidrig
  

• Zahlung per Lastschrift: Schadenersatz von 10,00 Euro bei Rücklastschriften ist nicht zulässig
  

• Übersicht:Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen: Was Sie beachten sollten!
  

• Unterstützen Sie uns mit Ihren Erfahrungen: Sicherheitseinbehalte von PayPal bei gewerblichen Verkäuferkonten - wir prüfen eine behördliche Klärung
  

• Wenn negative Bewertungen erschwert werden: Werbung mit Bewertungen auf dem Bewertungsportal eKomi problematisch (OLG Düsseldorf)?
  

• Lukrativ, aber nicht ganz einfach:Werbung mit Testergebnissen - so machen Sie es richtig
  

• Abmahnfalle Lebensmittel-Angebote: Whiskey "mit Farbstoff" - über Zusatzstoffe muss informiert werden
  

• Weitreichende Entscheidung des OLG München: Legaler Newsletter-Versand nicht mehr möglich?
  

• Angebot von Bioprodukten im Internetshop: Zwingende Anmeldung bei Öko-Kontrollstelle notwendig? WBZ mahnt ab
  

• Neue Widerrufsbelehrung wegen EU-Recht 2014: Das neue Widerrufsrecht - einige gute und viele schlechte Nachrichten für Internethändler
  

• Verbraucherrechterichtlinie für den Internethandel: Bundesjustizministerium legt Entwurf für Umsetzung in das deutsche Recht vor
  

• Das kann teuer werden: ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) fordert Händler zur Auskunft auf
  

• Rechtskonforme Anmeldung nach Verpackungsverordnung für Internethändler: Behörden haken nach
  

• War ich gut? Ist es rechtlich zulässig, wenn Internetshops nach dem Kauf ein Feedback anfordert?
  

• Wann liegt ein kosmetisches Mittel zur Nagelverschönerung vor, bei dem eine Grundpreisangabe nicht notwendig ist?
  

• Grundpreisangabe bei Sets: Nur dann, wenn ein Setbestandteil eine unbedeutende Zugabe ist (OLG Hamburg)
  

• Vorsicht Falle: Nur "echtes" Spielzeug ist von der Verpflichtung zur Textilkennzeichnung ausgeschlossen
  

• Gratiszugaben müssen in den Grundpreis eingerechnet werden
  

• Unterschiedliche Urteile: Gilt für LED-Lampen das Elektrogesetz oder nicht?
  

• Apps & Recht: Infos zur Widerrufsbelehrung, Anbieterkennzeichnung, Preisangabenverordnung: Rechtliche Informationspflichten gelten auch bei Shopping-App´s
  

• Fehlende Angabe einer Registernummer, des Registergerichtes und einer Umsatzsteuer-ID sind wettbewerbswidrig (KG Berlin)
  

• Wichtig für Internethändler, die Textilien anbieten: Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt das Textilkennzeichnungsgesetz
  

• ElektroG: Stiftung EAR ändert Verwaltungspraxis für Leuchten – Taschenlampen etc. nicht mehr anmeldepflichtig
  

• Grauimport von Elektroartikeln: 8 Abmahngründe aus Markenrecht. Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
  

• Wichtig für alle Shopbetreiber, die Google-Analytics verwenden: Hamburgischer Datenschutzbeauftragte stellt konkrete Bedingungen für rechtskonformen Betrieb von Google Analytics vor
  

• Positive Kundenbewertung gegen Rabatt kann wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm)
  

• Vorsicht bei Angeboten in verschiedenen Sprachen: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen müssen klargestellt werden
  

• Viele Vorteile für Internethändler: EU-Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet- bis 2014 viele Änderungen für den Internethandel: Immer 14 Tage Widerrufsfrist, neues Belehrungsmuster, Verbraucher trägt Rücksendekosten, Buttonlösung etc.
  

• Vorsicht Irreführung: Wann ist Made in Germany eigentlich Made in Germany?
  

• Wichtig für alle Shopbetreiber, die Spielzeug anbieten:

• Ab dem 20.07.2011 durch die 2. GPSGV: Umfangreiche Informationspflichten im Internet beim Verkauf von Spielzeug

• Achtung Anbieter von Spielzeug: Erste Abmahnung wegen Fehlens der Warnhinweise bei Spielzeug liegen vor!
  

• Bundesgerichtshof stellt klar: Garantiebedingungen müssen im Internetshop nicht angegeben werden
  

• Entwarnung: "Gefällt mir" Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig (LG Berlin)
  

• EU-Richtlinie für Verbraucherrechte: Zukünftig Pflicht für Internethändler, in alle EU-Staaten zu liefern?
  

• Werbewirksam mit Haken: Durchgestrichene Preise
  

• Internetkauf: Ist die Lieferung frei Bordsteinkante eine Erfüllung des Kaufvertrages?
  

• Angabe "Preis inkl. Mwst." bei Kleinunternehmern zulässig?
  

• Rabatt der besonderen Art: Wie ist Angabe "Kauf innerhalb der ersten drei Tage gibts noch 1.000,00 Euro in bar von mir" zu verstehen?
  

• Werbung mit Testergebnissen: Wie identisch müssen getestete und beworbene Produkte eigentlich sein?
  

• Gilt auch im Internet: Kennzeichnungspflichten bei biologischen und ökologischen Produkten
  

• Der abgeschaltete Internetshop: Baustellenseite im Internet: Wann beginnt die Impressumspflicht?
  

• Produktbilder: Muss bei einem Internetangebot das geliefert werden, was auf dem Foto zu sehen ist? (BGH)
  

• Grundpreisangabe auch bei verschiedenartigen Erzeugnissen (z. B. Setangebot), die nicht miteinander vermischt oder vemengt sind (LG Hamburg)?
  

• Wichtig für Internethändler, die selbst importieren: Sind Ihre Produkte konform nach EU Recht?
  

• Deutlicher Hinweis erforderlich: Wann richtet sich ein Internetangebot ausschließlich an Gewerbetreibende (BGH)?
  

• Wenn dieses Gesetz kommt müssten ALLE Internetshops umprogrammiert werden: Wirksame Verträge über das Internet zukünftig nur noch dann, wenn Verbraucher Kosten ausdrücklich bestätigt hat?
  

• Produktbeschreibung: Bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik müssen Auslaufmodelle als solche gekennzeichnet werden
  

• Werbeaussagen im Internetshop: Aussage, eine große Anzahl von Artikel ständig im Angebot zu haben und marktführender Online-Händler zu sein, muss zutreffend sein
  

• Was ist erlaubt? Änderungen durch die neue Markenrichtlinie bei Google AdWords nach aktueller Rechtsprechung des EuGH

• Ihre Kunden werden abgemahnt: was Sie als Lieferant oder Hersteller tun sollten, wenn Ihre Abnehmer eine Abmahnung erhalten

• Nichts als Ärger? Der Internethandel mit Lebensmitteln
• Tabak und Alkohol im Versandhandel– was muss beim Jugendschutz beachtet werden?
• Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig

• Böse Falle:  Wer als Händler einen Verbraucher bei Rücksendung darum bittet, die Ware zu verpacken, muss die Verpackung auch bezahlen (LG Berlin)

• Werbung mit "Lieferung frei Haus" ist wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt

• Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst Abmahnung (LG Bochum)

• Gern genutzt aber gefährlich: Produktempfehlungen per Email sind unzulässig (AG Berlin)

• Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird abgemahnt

• Angabe der Bildschirmgröße in Zoll ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)

• 100 Kondome reichen mindestens 50 Wochen:Auf eine Abgabebeschränkung muss in einer Suchmaschinenwerbung nicht hingewiesen werden (OLG Hamm)

• BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein – Disclaimer nützt nichts

• Falsche Produktfarbe ist ein Sachmangel (BGH)

• Falsche Grundpreiseinheit ist nicht wettbewerbswidrig und eine Bagatelle (OLG Hamm)

• Produktangebot in einem Internetshop ist noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (OLG Nürnberg)

• Garantieangabe im Internetangebot kann Garantieansprüche gegen den Verkäufer zur Folge haben (OLG Frankfurt)

• Lieferzeitangabe "innerhalb 24 Stunden" muss in Adwords-Werbung nicht weiter erläutert werden (OLG Hamm)

• Lebensmittelangebote im Internet: Wie über Zusatzstoffe informiert werden muss

• Ab dem 01.12.2009: Neue Regeln für alte Batterien – was Internethändler beachten müssen
• BGH aktuell: Preis und Grundpreis müssen im Internet auf einen Blick erkennbar sein
• Lieferangabe "ca." ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Bremen)
• Besteht die Verpflichtung, dass offensichtliche Mängel durch Verbraucher gerügt werden müssen?
• In Preissuchmaschinen sind Versandkostenangaben notwendig (BGH)
• Garantiewerbung im Internet möglich ?
• Bambus ist keine Textilfaser
• Lieferzeitangaben im Internethandel: Präzise Angaben notwendig
• Vorsicht beim Import: fehlende Bedienungsanleitung, CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe kann abgemahnt werden
• Immer wieder gern abgemahnt: 8 häufige und beliebte falsche Formulierungen in Internetshops
• 95 g Schokolade: ab 11.04.2009 mehr vom weniger durch Änderung der Fertigverpackungsverordnung
• Neues Abmahnthema ab 2010: Muss aus Zoll wieder Zentimeter werden?
• Benzinmotoren für Modellflugzeuge: Ist alles, was Kabel hat, zukünftiger Elektroschrott? (LG Berlin)
• Gütesiegel für Internetauftritte: Nicht jedes Siegel ist rechtskonform
• BGH: Katalogangabe "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." - keine unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Neu: Die 20 wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber aus dem Jahr 2008
• Neue Verpackungsverordnung: Wer muss eine Vollständigkeitserklärung (VE) abgeben? VE-Register im Internet einsehbar
• Wichtig für Verkäufer: wann eine richtige Versandversicherung notwendig sein kann
• Bewerbung für neue Druckerpatronen als "wiederbefüllt" ist wettbewerbswidrig

  (LG Köln)

• Keine Grundpreisangabe beim Angebot von Druckerpatronen (LG Bochum)
• Abmahnungen vermeiden –beliebte AGB-Fallen: Gewährleistungsregelungen
• Rechtliche Pflichtinformationen dürfen nicht als Grafikdatei dargestellt werden (LG Berlin)
• Achtung Urheberrecht! Händler haften für Gerätevergütung
• Gut für Händler II: Unberechtigte Mängelrüge: Käufer müssen ggf. Schadenersatz leisten (BGH)
• 14 Tipps: Mehr Umsatz durch barrierefreien Internetshop
• Gut für Internethändler I: Im Falle eines Mangels muss nur neu geliefert werden- Kosten für Neueinbau sind nicht zu erstatten! (BGH)
• Kennzeichnungspflichten beim Onlinehandel mit Lebensmitteln: ein Überblick
• Fehlende Mehrwertsteuerangabe im Internet ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt)
• Schlecht für Händler? BGH entscheidet: Verbraucher müssen im Falle der Rückabwicklung von Kaufverträgen bei mangelhaften Sachen für die Nutzung keinen Wertersatz leisten
• Keine Alterskontrolle beim Verkauf von Tabak oder Alkohol über Internetshops notwendig ? (LG Koblenz)
• "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" sowie "Abbildung ähnlich" sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Hamm)

• Der Verkauf von Gutscheinen wird immer beliebter. Wie sieht es mit der Gültigkeitsdauer aus? Verfall von Gutscheinen nach einem Jahr ist unwirksam (OLG München)

• Darauf müssen Sie vorbereitet sein: Neue Verpackungsverordnung kommt- Internethandel muss nicht mehr über Rücknahmepflichten informieren, Anschluss an ein Entsorgungssystem ist jedoch zwingend

• Grafischer Link auf Widerrufsbelehrung nicht zulässig (LG Berlin)

• Vom Erfolg überrollt im Weihnachtsgeschäft?  Vorsicht bei Lieferzeitangaben

• Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung

• Sie verkaufen Bücher, Noten oder Globen? Hier finden Sie Antworten auf Ihre häufigsten Fragen zur Buchpreisbindung: FAQ zur Buchpreisbindung

• Gewinne, Gewinne, Gewinne: Die richtige Gestaltung von Preisausschreiben

• Fehlende Angabe der Auslandsversandkosten - nicht wettbewerbswidrig(KG Berlin)?

• Vieles ungeklärt: Informationspflichten nach Verpackungsverordnung -was Tun?

• BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer- und Versandkostenangabe im Internetshop

• Sie verkaufen Kleidung ?  Pflicht Textilkennzeichnung im Internethandel – wie macht man´s richtig?

• Vorsicht bei der Werbung im Netz: Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht –  Abmahnung droht wegen Herstellerangaben

• Google-Adwords-Werbung: Markenrecht-Abmahnung droht

• Ab 01.09.2007: Neue Verpflichtung zur Preisangabe bei Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern – Impressum überarbeiten!

• Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung wegen neuer BGH-Rechtsprechung unwirksam!

• Falsche AGB nicht mehr wettbewerbswidrig? (OLG Köln)

• Widerrufsfrist bei Amazon-Marketplace beträgt zwei Wochen (LG Berlin)

• Mehrwertsteuerangabe bei eBay und Internetshops- wettbewerbsrechtlich nur eine Bagatelle? (KG Berlin)

• Vorkasseklausel bei Internetgeschäften ist zulässig (OLG Hamburg)

• eBay und Internetshops: Auslandsversandkosten nicht vergessen!

• Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung

• Abmahnfalle Handel bei amazon.de

• Geschäftliche Emails: Seit Jahresbeginn 2007 Briefkopf erforderlich!
• Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden

• Abmahnfalle Energiekennzeichnungspflichten

• "Unversicherter Versand" bei eBay und Internetshops kann teuer werden!

• Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung - Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch

• BGH: Disclaimer im Internethandel kann Verbreitungsgebiet einschränken
• Riskant: Selber aus Asien importieren und im Internet verkaufen
• Bloß nicht löschen: Gewerbetreibende müssen e-Mails aufbewahren
• Falle für Webdesigner und Shopprogrammierer: Komplettberatung auch rechtlicher Fragen ist haftungsträchtig und illegal

• Weiterleitung von Produktempfehlungen: Auf den Inhalt kommt es an (OLG Nürnberg)

• Wenn der Kunde zu oft zurücksendet: Lieferstopp rechtmäßig (OLG Hamburg)!

• Umsetzung Preisangabenverordnung: Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht - wie macht man´s richtig?

• Stolperfalle Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln und Abmahnungen vermeiden – die beliebtesten unwirksamen Klauseln in AGB´s

• Keine Lieferpflicht bei falschen Preisen in Internetshops - BGH schafft am 26.01.2005 endlich klare Verhältnisse

• Ist billig immer rechtmäßig? Unverbindliche Preisempfehlungen: Konfliktstoff zwischen Hersteller und Händler speziell im Internethandel
• Billig aber rechtlich gefährlich:E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt? 
• Rufmord oder Verbraucherschutz ? Wie Sie als Unternehmen auf kritische Informationen über Sie im Internet reagieren können 
• Autokauf im Internet.Erfahren Sie mehr über die Rechtslage, Tipps und Hinweise 
• Internetkäufe in der EU: Verbraucher kann zu Hause klagen 
• Wichtig für E-Commerce: Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer?
• Aktuell: EuGH hat entschieden: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung nicht notwendig, elektronische Anfragemaske reicht aus 
• Spamming - Kampf gegen lästige e-Mail-Werbung
  Eine preiswerte Variante der Werbung stellt das Versenden von E-Mail dar. Erlaubt ist der Versandt aber nur, wenn der Empfänger sich im Vorfeld mit der Zusendung einverstanden erklärt hat. Anderenfalls  droht dem Versender eine kostenintensive Abmahnung. Mehr...