Hier finden Sie Informationen  zum Thema Recht des Internetshops, Fernabsatzverträge und Resellerinfos

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1. Shops und Business im Internet – alles was Recht ist
2. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
3. Forderungsdurchsetzung, Inkasso und Gewährleistung
4. Internet und Steuern
5. Jugendschutz im Internet

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1. Shops und Business im Internet – alles was Recht ist

• Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig

• Böse Falle:  Wer als Händler einen Verbraucher bei Rücksendung darum bittet, die Ware zu verpacken, muss die Verpackung auch bezahlen (LG Berlin)

• Werbung mit "Lieferung frei Haus" ist wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt

• Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst Abmahnung (LG Bochum)

• Gern genutzt aber gefährlich: Produktempfehlungen per Email sind unzulässig (AG Berlin)

• Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird abgemahnt

• Angabe der Bildschirmgröße in Zoll ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)

• 100 Kondome reichen mindestens 50 Wochen:Auf eine Abgabebeschränkung muss in einer Suchmaschinenwerbung nicht hingewiesen werden (OLG Hamm)

• BGH: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein – Disclaimer nützt nichts

• Falsche Produktfarbe ist ein Sachmangel (BGH)

• Falsche Grundpreiseinheit ist nicht wettbewerbswidrig und eine Bagatelle (OLG Hamm)

• Produktangebot in einem Internetshop ist noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (OLG Nürnberg)

• Garantieangabe im Internetangebot kann Garantieansprüche gegen den Verkäufer zur Folge haben (OLG Frankfurt)

• Lieferzeitangabe "innerhalb 24 Stunden" muss in Adwords-Werbung nicht weiter erläutert werden (OLG Hamm)Lebensmittelangebote im Internet: Wie über Zusatzstoffe informiert werden muss

• Ab dem 01.12.2009: Neue Regeln für alte Batterien – was Internethändler beachten müssen
• BGH aktuell: Preis und Grundpreis müssen im Internet auf einen Blick erkennbar sein
• Lieferangabe "ca." ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Bremen)
• Besteht die Verpflichtung, dass offensichtliche Mängel durch Verbraucher gerügt werden müssen?
• In Preissuchmaschinen sind Versandkostenangaben notwendig (BGH)
• Garantiewerbung im Internet möglich ?
• Bambus ist keine Textilfaser
• Lieferzeitangaben im Internethandel: Präzise Angaben notwendig
• Vorsicht beim Import: fehlende Bedienungsanleitung, CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe kann abgemahnt werden
• Immer wieder gern abgemahnt: 8 häufige und beliebte falsche Formulierungen in Internetshops
• 95 g Schokolade: ab 11.04.2009 mehr vom weniger durch Änderung der Fertigverpackungsverordnung
• Neues Abmahnthema ab 2010: Muss aus Zoll wieder Zentimeter werden?
• Benzinmotoren für Modellflugzeuge: Ist alles, was Kabel hat, zukünftiger Elektroschrott? (LG Berlin)
• Gütesiegel für Internetauftritte: Nicht jedes Siegel ist rechtskonform
• BGH: Katalogangabe "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." - keine unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Neu: Die 20 wichtigsten Urteile für Shop-Betreiber aus dem Jahr 2008
• Neue Verpackungsverordnung: Wer muss eine Vollständigkeitserklärung (VE) abgeben? VE-Register im Internet einsehbar
• Wichtig für Verkäufer: wann eine richtige Versandversicherung notwendig sein kann
• Bewerbung für neue Druckerpatronen als "wiederbefüllt" ist wettbewerbswidrig

  (LG Köln)

• Keine Grundpreisangabe beim Angebot von Druckerpatronen (LG Bochum)
• Abmahnungen vermeiden –beliebte AGB-Fallen: Gewährleistungsregelungen
• Rechtliche Pflichtinformationen dürfen nicht als Grafikdatei dargestellt werden (LG Berlin)
• Achtung Urheberrecht! Händler haften für Gerätevergütung
• Gut für Händler II: Unberechtigte Mängelrüge: Käufer müssen ggf. Schadenersatz leisten (BGH)
• 14 Tipps: Mehr Umsatz durch barrierefreien Internetshop
• Gut für Internethändler I: Im Falle eines Mangels muss nur neu geliefert werden- Kosten für Neueinbau sind nicht zu erstatten! (BGH)
• Kennzeichnungspflichten beim Onlinehandel mit Lebensmitteln: ein Überblick
• Fehlende Mehrwertsteuerangabe im Internet ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Frankfurt)
• Schlecht für Händler? BGH entscheidet: Verbraucher müssen im Falle der Rückabwicklung von Kaufverträgen bei mangelhaften Sachen für die Nutzung keinen Wertersatz leisten
• Keine Alterskontrolle beim Verkauf von Tabak oder Alkohol über Internetshops notwendig ? (LG Koblenz)
• "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" sowie "Abbildung ähnlich" sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (OLG Hamm)

• Der Verkauf von Gutscheinen wird immer beliebter. Wie sieht es mit der Gültigkeitsdauer aus? Verfall von Gutscheinen nach einem Jahr ist unwirksam (OLG München)

• Darauf müssen Sie vorbereitet sein: Neue Verpackungsverordnung kommt- Internethandel muss nicht mehr über Rücknahmepflichten informieren, Anschluss an ein Entsorgungssystem ist jedoch zwingend

• Grafischer Link auf Widerrufsbelehrung nicht zulässig (LG Berlin)

• Vom Erfolg überrollt im Weihnachtsgeschäft?  Vorsicht bei Lieferzeitangaben

• Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung

• Sie verkaufen Bücher, Noten oder Globen? Hier finden Sie Antworten auf Ihre häufigsten Fragen zur Buchpreisbindung: FAQ zur Buchpreisbindung

• Gewinne, Gewinne, Gewinne: Die richtige Gestaltung von Preisausschreiben

• Fehlende Angabe der Auslandsversandkosten - nicht wettbewerbswidrig(KG Berlin)?

• Vieles ungeklärt: Informationspflichten nach Verpackungsverordnung -was Tun?

• BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer- und Versandkostenangabe im Internetshop

• Sie verkaufen Kleidung ?  Pflicht Textilkennzeichnung im Internethandel – wie macht man´s richtig?

• Vorsicht bei der Werbung im Netz: Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht –  Abmahnung droht wegen Herstellerangaben

• Google-Adwords-Werbung: Markenrecht-Abmahnung droht

• Ab 01.09.2007: Neue Verpflichtung zur Preisangabe bei Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern – Impressum überarbeiten!

• Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung wegen neuer BGH-Rechtsprechung unwirksam!

• Falsche AGB nicht mehr wettbewerbswidrig? (OLG Köln)

• Widerrufsfrist bei Amazon-Marketplace beträgt zwei Wochen (LG Berlin)

• Mehrwertsteuerangabe bei eBay und Internetshops- wettbewerbsrechtlich nur eine Bagatelle? (KG Berlin)

• Vorkasseklausel bei Internetgeschäften ist zulässig (OLG Hamburg)

• eBay und Internetshops: Auslandsversandkosten nicht vergessen!

• Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung

• Abmahnfalle Handel bei amazon.de

• Geschäftliche Emails: Seit Jahresbeginn 2007 Briefkopf erforderlich!
• Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden

• Abmahnfalle Energiekennzeichnungspflichten

• "Unversicherter Versand" bei eBay und Internetshops kann teuer werden!

• Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung - Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch

• BGH: Disclaimer im Internethandel kann Verbreitungsgebiet einschränken
• Riskant: Selber aus Asien importieren und im Internet verkaufen
• Bloß nicht löschen: Gewerbetreibende müssen e-Mails aufbewahren
• Falle für Webdesigner und Shopprogrammierer: Komplettberatung auch rechtlicher Fragen ist haftungsträchtig und illegal

• Weiterleitung von Produktempfehlungen: Auf den Inhalt kommt es an (OLG Nürnberg)

• Wenn der Kunde zu oft zurücksendet: Lieferstopp rechtmäßig (OLG Hamburg)!

• Umsetzung Preisangabenverordnung: Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht - wie macht man´s richtig?

• Stolperfalle Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln und Abmahnungen vermeiden – die beliebtesten unwirksamen Klauseln in AGB´s

• Keine Lieferpflicht bei falschen Preisen in Internetshops - BGH schafft am 26.01.2005 endlich klare Verhältnisse

• Ist billig immer rechtmäßig? Unverbindliche Preisempfehlungen: Konfliktstoff zwischen Hersteller und Händler speziell im Internethandel
• Billig aber rechtlich gefährlich:E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt? 
• Rufmord oder Verbraucherschutz ? Wie Sie als Unternehmen auf kritische Informationen über Sie im Internet reagieren können 
• Autokauf im Internet.Erfahren Sie mehr über die Rechtslage, Tipps und Hinweise 
• Internetkäufe in der EU: Verbraucher kann zu Hause klagen 
• Wichtig für E-Commerce: Wann ist ein Unternehmer ein Unternehmer?
• Aktuell: EuGH hat entschieden: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung nicht notwendig, elektronische Anfragemaske reicht aus 
• Spamming - Kampf gegen lästige e-Mail-Werbung
  Eine preiswerte Variante der Werbung stellt das Versenden von E-Mail dar. Erlaubt ist der Versandt aber nur, wenn der Empfänger sich im Vorfeld mit der Zusendung einverstanden erklärt hat. Anderenfalls  droht dem Versender eine kostenintensive Abmahnung. Mehr...

2. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 

Wir haben zum Thema Widerrufsrecht einen neuen Link eingerichtet, der Sie umfassend über das Widerrufsrecht und Rückgaberecht bei Ebay informiert:

• Weitergehende Informationen zum Widerrufsrecht
• Praxistipps: Widerrufe vermeiden: Was Sie bei der Shopgestaltung beachten sollten

3. Forderungsdurchsetzung, Inkasso und Gewährleistung

• Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt- so kommen Sie an Ihr Geld! Alles zum Thema Inkasso, Mahnung, Verzug und Mahnbescheid. 
• Wie setzen Sie als gewerblicher Verkäufer Ihre Ansprüche gegen Ihren Lieferanten durch? Die Rechtslage zum Thema lange Gewährleistungszeiten -Ansprüche des Wiederverkäufers gegen den Lieferanten 
• Ihr Kunde zahlt nicht? Sei es bei Ebay oder im Internetshop: Forderungsausfälle sind ein Ärgnernis. Wie Sie richtig mahnen und Ihre Forderung gerichtlich durchsetzten beschreiben wir im nachfolgenden Beitrag in mehreren Teilen: 
  • I. So erhalten Sie Geld zurück, wenn der Verkäufer nicht liefert:
  • II. Wie beantrage ich einen Mahnbescheid?
  • A. der manuelle Mahnbescheid
  • B. der maschinelle Mahnbescheid
  • III. Was passiert jetzt?

4. Internet und Steuern  

• Keine Verpflichtung gegenüber Verbrauchern, eine Rechnung zu erstellen - Online-Rechnung genügt (Brandenburgisches OLG)

• Immer wieder fehlerhaft – wie wird eine richtige Rechnung erstellt?

• Häufige Fehlerquelle: Rechnungsstellung bei Auslandslieferung

• Kleinunternehmer: wann ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung sinnvoll ist

• Onlinewerbung und Umsatzsteuer

• Onlinehändler und eBayverkäufer als Kleinunternehmer – Vor- und Nachteile

• Wichtig für den Internethandel: Rechnungen schreiben - aber richtig

• Auf die Ziffer reduziert - Steuerliche Nummern und was dahintersteckt

• Gebrauchtwaren und Differenzbesteuerung  - wie geht´s?

• Kleinunternehmerregelung  - was ist steuerlich zu beachten?

• Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 Was ist im Onlinehandel zu beachten?

• Aktualisiert:Selbstständigkeit im Internet und bei ebay: Gewerbeanmeldung und steuerliche Fragen
• Im Rahmen des elektronischen Warenverkehrs ist immer häufiger zu beobachten, dass auch Rechnungen per E-Mail übersandt werden. Gerade für Gewerbetreibende führen derartige Rechnungen jedoch zu erheblichen Problemen, wenn der Gewerbetreibende vorsteuerabzugsberechtigt ist. Mehr...
• Neue Internetsteuer ab dem 01.07.2003
  Internetanbieter aus Nicht-Eu-Ländern unterliegen der Steuerpflicht

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Tel: 0381 448998-0 · Fax: 0381 448998-22
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Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Schmidt (v.l.n.r)

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