Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht und Abmahnungen

Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

• Über 20 gute Gründe, warum Sie sich bei einer Abmahnung beraten lassen sollten.

Eine Einleitung und eine Übersicht sowie kurze Infos für den Fall, dass Sie abgemahnt wurden finden Sie in unserer Seite  Einleitung in das Wettbewerbsrecht .

1. Weiterführende allgemeine Hinweise zu Fragen des Wettbewerbsrechts
2. Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit - Hinweise, Tipps und Tricks
3. Aktuelle Infomationen
4. Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich

1. Weiterführende allgemeine Hinweise zu Fragen des  Wettbewerbsrechts

• Das neue UWG - was geschieht mit bereits abgegebenen Unterlassungserklärungen?
  

• Nicht jeder Fehler mehr abmahnwürdig? Gerichte sehen immer mehr Verstöße als Bagatelle an - hier: Grundpreisangabe

Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche können nur im geschäftlichen Verkehr geltend gemacht werden. Die Grenze ist fließend und wird gerade bei Ebay schnell überschritten

• Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche nur im geschäftlichen Verkehr –die Grenze ist fließend

Auch ausländische Mitbewerber können von Deutschland aus abgemahnt werden:

• Deutsche Abmahnung ins Ausland - Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht ade dank Sitz in UK ?

Weitere beliebte Abmahnfallen:

• Verkauf von Autobatterien: Fehlender Pfand beim Angebot von Fahrzeugbatterien ist wettbewerbswidrig

• OLG entscheidet: Beim Verkauf von Motoröl über das Internet muss auf eine Rückgabemöglichkeit hingewiesen werden

• Abmahnung wegen fehlender Anmeldung von Energiesparlampen nach Elektrogesetz

• Fehlende Kennzeichnung von Elektrogeräten nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig

• Abmahnfalle CE-Kennzeichnung
• Abmahnung wegen Textilfaser "Bambus"
• Lieferzeitangaben im Internethandel: Präzise Angaben notwendig
• Fehlende Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer können abgemahnt werden (OLG Hamm)
• Neues Abmahnthema ab 2010: Muss aus Zoll wieder Zentimeter werden?
• Disclaimer "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" Was nützt dies?

• Immer wieder gern abgemahnt:   8 häufige und beliebte falsche Formulierungen bei ebay oder in Internetshops

• Abmahngefahr beim Vertrieb von indizierten Computerspielen

• Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung

• Abmahnfalle Textilkennzeichnung

• Abmahnfalle: Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden

• Abmahnfalle fehlende Energiekennzeichnung
• Abmahnfalle Kennzeichnungspflichten nach Elektrogesetz
• Abmahnfalle Preisangabenverordnung:Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht

Vertragsstrafen sind ein zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Dies kann teuer werden:

• Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung bei eBay: 418 x 5.100,00 Euro =2.131.800 Euro Vertragsstrafe ? (OLG Hamm)

aber:

• Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung: Wann wird mit einer "ähnlichen Handlung" dagegen verstoßen?

Unterlassungserklärung

• Nichts währt ewig: Wann und wie eine Unterlassungserklärung aufgehoben werden kann

• Einstweilige Verfügung nach Abmahnung, wenn die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu weitgehend ist, die selbst formulierte Unterlassungserklärung jedoch missverständlich?

Eine Übersicht zur Vertragsstrafe:

• Alles was Sie zur Vertragsstrafe wissen müssen- FAQ zur Vertragstrafe, Verwirkung, Zahlung, Formulierung…

• Wenn der Anwalt aus Versehen in einer Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 100.000,00 Euro formuliert....

• "... nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechtes zu informieren" - Vertragsstrafe für jeden Fehler?

Stichwort Massenabmahnung und Rechtsmissbrauch:

• Übersicht Rechtsmissbrauch: Wann liegt Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung vor? – die 11 Indizien des OLG des OLG Hamm

• Abmahnanwälte strafrechtlich verurteilt!

• Mehrfach abkassieren geht nicht: Rechtsmissbrauch, wenn GmbH und Geschäftsführer nach Abmahnung gesondert verklagt werden (LG Bochum)

• Angekommen im Bundestag: SPD-Anfrage an die Bundesregierung zum Abmahnmissbrauch

• Abmahnung von Schulz / Thiele / RA Gerstel - mal wieder Rechtsmissbrauch (LG Bochum)

• Kein Kostenerstattungsanspruch bei Gegenabmahnung auf Grund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung (OLG Hamm)

• Abmahner dürfen als "Betrüger" bezeichnet werden (LG Berlin)

• Immobilien-Abmahnungen von Hans Hauser sind Rechtsmissbrauch
• HiTeCo - Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich (LG Rostock)
• Vorsicht! Dubiose Abmahnungen 
• Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Wenn der Anwalt mehr Kosten in der Abmahnung abrechnet, als er mit seinem Mandanten vereinbart hat (LG Berlin)
• Bereits 5 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Umsatz das Kostenrisiko nicht trägt (LG Bochum)
• Rechtsmissbrauch wenn: Abmahnungen ganz überwiegend dazu dienen, dem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen (LG Stade)
• Ausnutzen der eBay-Panne durch Schmidt Wellness Gmbh war rechtsmissbräuchlich (OLG Hamm)
• OLG Hamburg: Nur tatsächlich gezahlte und abgerechnete Abmahnkosten müssen auch erstattet werden: Bezahlen Massenabmahner ihre Anwälte?
• Mein Neffe ist Anwalt: Familienbande und wenig Umsatz als Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit bei Abmahnungen
• Massenabmahner BUG AG und e-Tail GmbH stellen Insolvenzantrag
• Abmahner aus Fröndenberg, Anwälte aus Hagen: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume von Abmahnern und deren Rechtsanwälten

• Klare Worte: „Nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist": LG Bückeburg findet klare Wort zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

• Es tut sich was: Bundesregierung nimmt Stellung zu schriftlichen Fragen von Abgeordneten zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

• Zu auffällig: Viele einstweilige Verfügungen bei einem Gericht können rechtsmissbräuchlich sein (LG Bonn)

• Dürfen die das? Abmahnung durch die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Verbraucherzentralen oder Abmahnvereine
• Die Massenabmahnung oder missbräuchliche Abmahnung - Hinweise und Rechtstipps
• Oberlandesgericht Jena stellt klar: Nicht jeder kleine Internetshop kann abmahnen
• Neues von der Massenabmahnerfront: LG Hamburg vom 07.06.2005 -Wann eine Abmahnung im Internet rechtsmißbräuchlich sein kann.

Einstweilige Verfügung

• Einstweilige Verfügung erhalten, ohne vorher abgemahnt worden zu sein? Was Sie tun können

• Abschlusserklärung: Warum Sie auf eine einstweilige Verfügung auch dann reagieren müssen, wenn Sie keinen Widerspruch einlegen möchten

• Abmahnkosten sind bei sog. Schubladenverfügung nicht zu erstatten (BGH)

Schutzschriften - ein geeignetes Mittel, um Verurteilungen zu verhindern?

• Die Schutzschrift - wann sie Sinn macht und wann nichtAdresse richtig? Falsche Namen in der Abmahnung

• "Peter" statt "Ralf ": Wirksame Abmahnung bei falschem Vornamen?

Unterlassungserklärung an die WBZ:

• Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale bei Abmahnung von Dritten nicht wirksam

Kostenerstattung bei Drittunterwerfung?

• Bei bereits abgegebener Unterlassungserklärung sind Kosten einer weiteren Abmahnung eines Dritten nicht zu erstatten (LG Bielefeld)

Muss einer Abmahnung eigentlich eine Originalvollmacht beigefügt sein?

• Abmahnung nur mit Original-Vollmacht wirksam ?

Wer reagieren soll, muss eine Abmahnung erst einmal erhalten:

• Abmahnung per Email: Auch dann wirksam, wenn kein Zugang wegen Firewall

• Keine Antwortpflicht bei unberechtigter Abmahnung

Abmahnung nur beim Angebot gleicher oder ähnlicher Waren möglich:

• „Gemischtwarenlanden“ bei eBay: Abmahnung nur bei dem Angebot ähnlicher Waren möglich - hierüber muss in der Abmahnung informiert werden (OLG Hamburg)

Geklagt werden kann überall:

• Noch können Abmahner sich das Gericht aussuchen: Kommt das Ende des fliegenden Gerichtsstandes?

Schadenersatzansprüche bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen:

• Auskunft und Schadenersatz im Wettbewerbsrecht - oft gefordert - immer berechtigt?

• Schadenersatzanspruch bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung: Berechnungsgrundlagen und mögliches Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit

Kosten bei einer teilweise berechtigten Abmahnung

• Welche Kosten sind eigentlich bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu zahlen?

2. Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit - Hinweise, Tipps und Tricks

• Werbung mit "Lieferung frei Haus" ist wettbewerbswidrig, wenn es tatsächlich Kosten gibt

• Vorsicht bei der Vermietung von Ferienwohnungen: Falsche Preisauszeichnung der Endreinigung wird abgemahnt

• Produktempfehlungen per Email sind unzulässig (AG Berlin)

• Fehlende deutsche Bedienungsanleitung wird abgemahnt

• Angabe der Bildschirmgröße in Zoll ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bochum)

• 100 Kondome reichen mindestens 50 Wochen: Auf eine Abgabebeschränkung muss in einer Suchmaschinenwerbung nicht hingewiesen werden (OLG Hamm)

• Wettbewerbsverband kann nach erfolgloser eigener Abmahnung nicht noch einmal kostenpflichtig über Rechtsanwälte abmahnen (BGH)

• Falsche Grundpreiseinheit ist nicht wettbewerbswidrig und eine Bagatelle (OLG Hamm)

• EuGH kippt Kopplungsverbot im UWG von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware

• Angabe "Rechnung mit ausgewiesener MwSt." ist nicht wettbewerbswidrig (LG Bremen)

• Angabe "CE-geprüft" ist wettbewerbswidrig
• Vorsicht beim Import: fehlende Bedienungsanleitung, CE-Kennzeichnung, Herstellerangabe kann abgemahnt werden
• Geschenke mit Folgekosten sind ohne deutlichen Hinweis wettbewerbswidrig (OLG Koblenz)

• "Das absolut beste Produkt" - Wann ist es Werbung und wann ist es Irreführung? (OLG Hamburg)

• Benzinmotoren für Modellflugzeuge: Ist alles, was Kabel hat, zukünftiger Elektroschrott? (LG Berlin)

• Abmahnung wegen Gütesiegel für Internetauftritte: Nicht jedes Siegel ist rechtskonform

• Abmahnung Alaaf: Vorsicht bei der Bewerbung von Kostümen mit Markenbezeichnungen

• Iss dich gesund: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel - Auf die angesprochenen Verkehrskreise kommt es an

• BGH: Sonderverkäufe müssen nicht zeitlich begrenzt werden

• Neue BGH-Entscheidung: Lebenslange Garantie doch nicht wettbewerbswidrig?

• Bewerbung für neue Druckerpatronen als "wiederbefüllt" ist wettbewerbswidrig (LG Köln)

• „Ohne 19 % Mehrwertsteuer“ :Kurzfristig angekündigte erhebliche Rabatte für einen Tag können wettbewerbswidrig sein (OLG Stuttgart) –auch im Internet ?

• Viel hilft viel? Vorsicht bei der Werbung mit Taktfrequenzen für Computerprozessoren

• Vorsicht!Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht –  Abmahnung droht wegen Herstellerangaben

• Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig  (OLG Düsseldorf)

• Falsche AGB nicht mehr wettbewerbswidrig? (OLG Köln)

• Abkürzung "UVP" für "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" ist nicht mehr wettbewerbswidrig (BGH)

• Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung

• Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung - Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch

• Internetauftritt des Immobilienmakler: Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum nicht automatisch wettbewerbswidrig

• Abmahnung wegen fehlenden Informationen nach Batterieverordnung berechtigt?
• BGH: Anquatschen in der Fußgängerzone zu Werbezwecken kann wettbewerbswidrig sein
• Selbstverständlichkeiten in der Werbung sind selbstverständlich ... wettbewerbswidrig
• Irreführung leicht gemacht: Verkauf von Druckerzubehör im Internet
• Originelle Werbung oder unlauterer Wettbewerb? Wann liegt eine Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers vor?
• Preisvergleiche in der Werbung - Wann sind sie wettbewerbsrechtlich zulässig?
• Werbung  mit unverbindlichen Preisempfehlungen - Vorsicht Abmahnung!
• Emailwerbung ist preiswert und effektiv. Gleichzeitig kann sie aber auch eine unzumutabre Belästigung im Sinne des UWG darstellen. Wann Emailwerbung erlaubt ist, erläutern wir in unserem Beitrag E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt?

3. Aktuelle Infomationen

• Verkauf von Ferrero WM-Sammelpunkten "WM 2010 Fan Connection" wettbewerbswidrig?
  

• Auch das noch: Händler müssen unfreie Rücksendungen annehmen, sonst Abmahnung (LG Bochum)
  

• Vorsicht:Unseriöse Abmahnungen eines Verein für lauteren Wettbewerb e.V. aus Dörpen/Wippingen
  

• Buchpreisbindungstreuhänder kann für eine Abmahnung nur 175,00 Euro + MwSt verlangen (OLG Frankfurt)
  

• Statistik von Abmahnwelle e.V.: Noch nie so viele Abmahnungen wie 2008
  
• Nach Abmahnung und Unterlassungserklärung: Wer trotz anwaltlicher Beratung weiter Fehler im Internetauftritt hat, muss keine Vertragsstrafe zahlen (LG Dresden)
  
• Unterlassungserklärung auf Grund Abmahnung: Bei schlechter Formulierung Vertragsstrafe im Millionenbereich möglich ? (BGH)
  
• eBay Panne ausgenutzt: Gericht entscheidet: Schmidt Wellness GmbH darf als Massenabmahner bezeichnet werden
  
• Apple mahnt iPhone Nachbauten aus China ab
  
• Schadensersatzanspruch wegen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung?
  
• Unternehmen mit Rechtsabteilung dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten (BGH)
  
• Januar 2008: Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet e. V. weist massenhaft auf angebliche Wettbewerbsverstöße hin
  
• Muss einer Abmahnung eine Vollmacht beigefügt sein? Möglichkeit Kosten zu sparen, wenn dies nicht der Fall ist (OLG Düsseldorf)
  
• E-Tail - Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn) (Update am 10.01.2008)
  
• Abmahnfalle Handel bei amazon.de
  
• Verein "Ehrlich währt am längsten" - gibt auf!
  
• BGH: Disclaimer im Internethandel kann Verbreitungsgebiet einschränken
  
• Widerrufsbelehrung bei eBay muss auf die Angebotsseite (OLG Hamm)
  
• Admin-C haftet für Wettbewerbsverstöße des Domaininhabers (AG Bonn vom 24.08.2004, Aktenzeichen 4 C 252/04)
  
• OLG Hamburg präzisiert Umsetzung der Preisangabenverordnung im Internethandel - noch viele Internetauftritte fehlerhaft und wettbewerbswidrig
  
• Eine unvollständige Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig. Zur ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung gehörte nach bisheriger OLG-Rechtsprechung auch eine Telefonnummer. Ein aktuelles OLG Urteil stellt dies nun wieder in Frage. Da es vielen Anbietern unangenehm ist, auch noch ihre Telefonnummer anzugeben, stellt sich die Frage, wie eine rechtmäßige Anbieterkennzeichnung auszusehen hat. Mehr finden Sie unter: Neue Rechtsprechung: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung -Ja oder Nein?
  
• Meta-Tags ohne Sachzusammenhang sind wettbewerbswidrig
  
• Seit dem 07.08.2004:Änderungen in der Preisangabenverordnung für den Internethandel

4. Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich

Urteilssammlung Wettbewerbsrecht

In unserer Urteilssammlung haben wir insbesondere Urteile, die sich mit der Thematik Internetrecht und Wettbewerbsrecht befassen für Sie zusammengestellt.

• Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf 'Mich'-Seite reicht nicht (LG Bielefeld vom 08.10.2004, Az.: 17 O 160/04) -  wie Sie richtig belehren
• Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)
• Fehlende Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004).

Fragen?

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nutzen Sie wegen der Eilbedürftigkeit bitte nicht nur ausschließlich unsere Online- Rechtsberatung, sondern wenden Sie sich per Fax oder Telefon an uns.

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381 448998-0 · Fax: 0381 448998-22
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Schmidt (v.l.n.r)

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